Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter http://www. geyer-drucklufttechnik.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt.
Die ladungsfähige Anschrift der Firma Drucklufttechnik GmbH & Co.KG sowie der Vertretungsberechtigte der Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG können insbesondere auch der Rechnung entnommen werden. Die Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Passau unter HRA 12460.
Präambel
Die Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.geyer-drucklufttechnik.de eine Homepage. Die Firma Drucklufttechnik GmbH & Co.KG GmbH bietet Kunden auf diesen Websites Produkte, hauptsächlich Kompressoren, Druckluftwerkzeuge, sowie das jeweilige Zubehör zum Kauf über das Internet an.
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher wie auch Unternehmer.
§ 1 Produktauswahl
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen.
Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Diese Produktbeschreibung erhält der Kunde zusätzlich in gedruckter Form, wenn ihm die bestellte Ware ausgeliefert wird.
Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.
Vor Versendung der Bestellung ermöglicht die Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 2 Rückgabebelehrung für Verbraucher
Rückgaberecht für Verbraucher
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehren Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG, Kringeller Straße 75, 94116 Hutthurm
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, d.h. der Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co. KG, Kringeller Straße 75, 94116 Hutthurm mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einem per Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie hiervon Gebrauch, werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wird dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach dem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
§ 3 Preise
Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
§ 4 Vertragsschluss
Die Angebote der Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG auf der Website sind freibleibend. Damit ist die Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern die Geyer Antriebs- und Drucklufttechnik GmbH & Co.KG die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt hat.
Die Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren im Bestellformular erklärt hat. Ist der Kunde mit dieser Ware nicht einverstanden, so kann er nach seiner Wahl Nacherfüllung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, mindern, oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 5 Durchführung des Vertrags
Bearbeitung von Bestellungen
Die Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG wird Bestellungen innerhalb von 48 Stunden bearbeiten und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.
Auslieferung und Gefahrübergang
Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird die Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG diese innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Bestellung ausliefern.
Ist der Kunde Unternehmer, wird er unverzüglich informiert, sofern eine vereinbarte Lieferfrist aus Gründen, die die Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden kann, und gleichzeitig eine neue angemessene Lieferfrist bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist die Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit Übergabe der verkauften Sache auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, gehen das Risiko und die Gefahr der Versendung über, sobald die Ware zur Versendung an den von der Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG ausgewählten Logistikpartner übergeben worden ist.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Versandkosten
Die Versandkosten im Inland betragen bei einem Bestellwert bis 75 EUR 7 EUR pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 75 EUR pro Bestellung erfolgt die Versendung im Inland kostenfrei. Bei Versendungen ins
Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet. Für den Fall, dass Sie als Verbraucher von Ihrem gesetzlichen Rückgaberecht Gebrauch machen, wird vereinbart, dass Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Rückgabe noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben.
„Für den Fall, dass Sie als Verbraucher von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.“
Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung
Die Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde bis zu 5 Werktage vor der geplanten Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung und/oder -begrenzung wünscht, wird die Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG dies, soweit möglich, berücksichtigen.
§ 6 Service Hotline
Die Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG stellt für Fragen des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten eine Hotline zur Verfügung. Diese Hotline steht dem Kunden fünf Tage die Woche (Montag bis Freitag), zu den üblichen Geschäftszeiten (Montag-Donnerstag 8.30 Uhr – 16.30 Uhr, Freitag 8.30-13.00 Uhr) zur Verfügung. Hierauf wird die Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG den Kunden auf der Rechnung nochmals gesondert aufmerksam machen.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Die Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG liefert gegen Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung. Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.
Ist der Käufer Unternehmer, bei dem der Vertrag zur Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit gehört, so sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und Liefertermin mehr als vier Wochen liegen.
Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an die Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG zu bezahlen. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt, es sei denn, dass die Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG einen höheren Zinsschaden nachweisen kann.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behält sich die Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernde Forderung aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10% übersteigt, ist die Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
Die Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung an Dritte erwachsen. Die Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn und sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag der Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wurde.
„Für den Fall, dass Sie als Verbraucher von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.“
§ 9 Gewährleistung und Haftung
Die Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet die Firma GmbH & Co.KG für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
Unternehmer haben bei Eintreffen der Ware diese unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu überprüfen. Im Fall offensichtlicher Mängel sind diese innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung schriftlich bei der Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG anzumelden, ebenso versteckte Mängel. Andernfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Die Gewährleitungsfrist für Unternehmer beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Ware.
Die Gewährleistungsfristen gelten nicht, wenn der Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle unzurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Eine eventuelle Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Höhere Gewalt
Für den Fall, dass die Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
Ist die Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 11 Datenschutz
Die Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes, beachten.
Wenn der Kunde der Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, verwendet die Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG diese Daten nur zur Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen Verträge und für die technische Administration.
Personenbezogene Daten des Kunden werden an Dritte grundsätzlich nicht übermittelt. Die Ausnahme ist, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung, wie z.B. die Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten und Boten erforderlich ist. Ferner, wenn dies zur Abrechnung erforderlich, oder wenn der Kunde zuvor eingewilligt hat. Die Einwilligung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für alle Folgegeschäfte widerrufen. Dem Kunden steht ein Recht auf Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten zu. Auf eine schriftliche Anfrage wird die Firma Geyer Drucklufttechnik GmbH & Co.KG Einblick in die über den Kunden gespeicherten Daten geben.
§ 12 Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist Deutsch.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Stand: 20.01.2020